Rechtsprechung
| SG Hannover, 14.05.1986 - S 10 Ka 224/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,11136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 614
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 13.05.2019 - 32 SA 26/19
Gerichtsstandbestimmung, Straßenverkehrssicherungspflicht, Amtspflicht
Seine (ausschließliche) Zuständigkeit entfällt nicht dadurch, dass auch allgemeine deliktische Ansprüche in Betracht kommen, z.B. aus § 826 BGB und als konkurrierende allgemeine deliktsrechtliche Ansprüche gegen den Beamten geltend gemacht werden (vgl. Mayer , in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 71 Rn. 10 unter Bezugnahme auf SG Hannover , Urt. v. 14.05.196 - S 10 Ka 224/84 - NJW-RR 1988, 614 f.).